{"id":12336,"date":"2019-11-05T12:19:15","date_gmt":"2019-11-05T12:19:15","guid":{"rendered":"https:\/\/drhorn-yam35rk0s9.live-website.com\/?page_id=12336"},"modified":"2021-03-25T11:14:35","modified_gmt":"2021-03-25T11:14:35","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/dr-horn.org\/de\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine-Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Allgemeine Gesch\u00e4fts­bedin­gungen<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Stand 01.01.2021<\/span><\/h4>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

1. Allgemeines<\/h3>

Allen unseren Lieferungen und Leistungen an Unternehmer liegen unsere nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen zugrunde, die auch ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Kunden mit der Annahme unserer Leistung vereinbart sind. Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen und die Lieferung ausf\u00fchren. Abweichungen und Erg\u00e4nzungen des Kunden sind nur mit unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Best\u00e4tigung wirksam vereinbart. Sie gelten nur f\u00fcr das Gesch\u00e4ft, f\u00fcr das sie getroffen werden. Die nachfolgenden Bedingungen gelten f\u00fcr k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge auch dann, wenn diese in Zukunft nicht ausdr\u00fccklich vereinbart werden.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

2. Angebot, Vertragsschluss, Schriftform<\/h3>

Unsere Angebote sind stets unverbindlich. Nach Bestellung des Kunden kommt der Vertrag durch unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung, die auch maschinell, ohne Unterschrift und Namenswiedergabe rechtsg\u00fcltig ist, bzw. durch unsere Lieferung zustande. Angaben, die vor der Bestellung im Rahmen der Auftragsbearbeitung gemacht werden, insbesondere \u00fcber Leistungs-, Verbrauchs- oder Einzeldaten, sind nur verbindlich, wenn sie von uns mit der Auftragsbest\u00e4tigung oder auch danach schriftlich best\u00e4tigt werden. Angaben in Prospekten und Anzeigen gelten nicht als Beschaffenheitsvereinbarung.<\/p>

Unsere Vertreter haben keine Vollmacht, Garantien zu \u00fcbernehmen oder Vereinbarungen zu treffen, die von den Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichen. Solche eventuellen Vereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

3. Preise<\/h3>

Es gelten die am Tage der Auftragserfassung g\u00fcltigen Preise zzgl. der am Tag der Fakturierung g\u00fcltigen Mehrwertsteuer. Wir behalten uns vor, bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ver\u00e4nderungen der Rohstoffpreise entsprechende Anpassungen vorzunehmen.<\/p>

3.1 Versand- und Verpackungskosten<\/p>

In der Regel erfolgt die Lieferung ab Werk zzgl. Versand- und Verpackungskosten.<\/p>

Bei einem vom Besteller gew\u00fcnschten Sonderversand gehen die Kosten zu dessen Lasten. Bei Abholung erfolgt keine Frachtverg\u00fctung.<\/p>

3.2 Der Mindestauftragswert betr\u00e4gt EUR 100,00 netto. F\u00fcr Auftr\u00e4ge mit geringerem Nettowert werden EUR 15,00 anteilige Kosten erhoben.<\/p>

3.3 Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung unvorhersehbare Erh\u00f6hungen von Material-, Lohn- oder Transportkosten, Steuern oder Abgaben ein, sind wir berechtigt, eine diesen Faktoren entsprechende Preisanpassung nach billigem Ermessen nach oben oder unten vorzunehmen, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden soll. Nimmt der Kunde nach Vertragsschluss \u00c4nderungen vor, k\u00f6nnen wir die Preise entsprechend der durch die \u00c4nderungen bedingten Mehrkosten anpassen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

4. Termine und Fristen<\/h3>

In der Auftragsbest\u00e4tigung genannte Liefertermine und -fristen werden von uns nach bestem Bem\u00fchen eingehalten, sie geben jedoch nur die voraussichtliche und nicht eine fest oder kalenderm\u00e4\u00dfig vereinbarte Lieferzeit wieder.<\/p>

4.1 Lieferfristen beginnen erst nach der vollst\u00e4ndigen Vereinbarung aller Einzelheiten. Die Ausf\u00fchrung von Lieferungen setzt die \u2013 jeweils rechtzeitige \u2013 Beantwortung aller R\u00fcckfragen, \u00dcbersendung aller erforderlichen oder angeforderten Zeichnungen und Unterlagen bzw. beizustellender Werksteile, Erteilung aller erforderlichen Freigaben und Genehmigungen voraus. Ansonsten verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit entsprechend.<\/p>

4.2 Frist bzw. Termin gilt als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist bzw. zum vereinbarten Termin zum Versand gebracht, ihre Versandbereitschaft mitgeteilt bzw. abgeholt worden ist.<\/p>

4.3 Wir sind nur zur Ausf\u00fchrung und Lieferung verpflichtet, wenn der Kunde alle vereinbarten Zahlungen geleistet hat. Werden Zahlungen versp\u00e4tet geleistet, k\u00f6nnen wir die Lieferfristen entsprechend verl\u00e4ngern.<\/p>

4.4 Ist die Nichteinhaltung einer Frist oder eines Termins auf h\u00f6here Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder andere unvorhersehbare, unseren Betrieb betreffende Hindernisse zur\u00fcckzuf\u00fchren, die nicht von uns zu vertreten und nach Vertragsschluss eingetreten bzw. uns bekannt geworden sind, so verl\u00e4ngert sich die Frist bzw. der Termin angemessen. Dies gilt auch in den F\u00e4llen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb unseres Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von uns zu vertreten sind.<\/p>

4.5 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus anderen von ihm zu vertretenden Gr\u00fcnden verz\u00f6gert, werden beginnend ab dem 4. Kalendertag, nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch EUR 1,00 pro angefangene 10 kg und pro Tag berechnet.<\/p>

4.6 Teillieferungen sind zul\u00e4ssig.<\/p>

4.7 F\u00fcr die Berechnung ma\u00dfgebend sind die Mengen und Gewichte, die wir ab Werk ausgeliefert oder zum Versand gegeben haben.<\/p>

4.8 Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Kunde verpflichtet, uns seine USt.-ID-Nr. anzugeben sowie die zur Pr\u00fcfung der Steuerbefreiung notwendigen Angaben zu machen und die notwendigen Belege zur Verf\u00fcgung zu stellen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach, werden wir die Lieferung als steuerpflichtig behandeln. Wir sind dann berechtigt, die jeweils anfallende Umsatzsteuer zus\u00e4tzlich zu berechnen und zu fordern. Soweit wir auf Grund unrichtiger Angaben des Kunden eine Lieferung zu Unrecht als steuerbefreit angenommen haben, hat uns der Kunden von der Steuerschuld freizustellen und alle Mehraufwendungen zu tragen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

5. Versand, Gefahren\u00fcbergang<\/h3>

Bei Ab-Werk Lieferungen erfolgt der Versand auf Gefahr des Kunden. Versicherungen schlie\u00dfen wir nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Kunden ab, der die Kosten tr\u00e4gt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

6. Lieferung, Nutzung von Software<\/h3>

6.1 Bei Lieferung von Software wird dem Kunden ein nicht ausschlie\u00dfliches und nicht \u00fcbertragbares Recht zur Benutzung der Software und der zugeh\u00f6rigen Dokumentation f\u00fcr den Betrieb der Ware einger\u00e4umt, f\u00fcr den die Software geliefert wird. Abgesehen von einer Sicherungskopie darf der Kunde keine Vervielf\u00e4ltigungen anfertigen. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation der Software dienende Merkmale d\u00fcrfen nicht entfernt oder ver\u00e4ndert werden.<\/p>

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf Software und Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Er hat die gelieferten Originaldatentr\u00e4ger sowie die Sicherungskopien an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Seine Mitarbeiter sind schriftlich auf die Einhaltung dieser Lieferbedingung sowie auf die Bestimmungen des Urheberrechts hinzuweisen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

7. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung<\/h3>

7.1 F\u00fcr entgangenen Gewinn haften wir nicht. Schadensersatz wird f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges auf 1% bzw. auf insgesamt 10 % der Netto-Auftragssumme beschr\u00e4nkt. Schadensersatz statt der Leistung wird auf 10 % der Netto-Auftragssumme begrenzt. Soweit wir zum Schadensersatz verpflichtet sind, beschr\u00e4nkt sich diese Verpflichtung stets auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schaden.<\/p>

7.2 Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung nach Ziff. 7.1 gilt auch, wenn wir im Wege des R\u00fcckgriffs haften, weil der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsg\u00fcterkauf ist.<\/p>

7.3 Diese Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten, auch im Falle, wenn der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsg\u00fcterkauf ist und wir im Wege des R\u00fcckgriffs haften, nicht, wenn ein kaufm\u00e4nnisches Fixgesch\u00e4ft vereinbart wurde, wir Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten zu vertreten haben oder f\u00fcr Sch\u00e4den an Leib, Leben und Gesundheit gehaftet wird.<\/p>

7.4 Anspr\u00fcche wegen Pflichtverletzungen aus dem Schuldverh\u00e4ltnis, soweit es sich nicht um wesentliche Vertragspflichten handelt, verj\u00e4hren in derselben Frist wie die Gew\u00e4hrleistungsrechte (es sei denn, wir haften im Wege des R\u00fcckgriffs, weil der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsg\u00fcterkauf ist; f\u00fcr diesen Fall tritt Verj\u00e4hrung nach Ablauf von sp\u00e4testens vier Jahren ein, nachdem wir dem Kunden die Ware abgeliefert haben. Als Ausgleich hierf\u00fcr (vier statt f\u00fcnf Jahre) gilt die Haftungsbeschr\u00e4nkung nach Ziffer 7.1 nicht.<\/p>

7.5 Anspr\u00fcche wegen fahrl\u00e4ssig unterlassener Aufkl\u00e4rung \u00fcber negative Sacheigenschaften unserer Produkte sind, soweit dadurch kein Sachmangel begr\u00fcndet wird, ausgeschlossen. Unsere gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen unber\u00fchrt.<\/p>

7.6 Unsere Haftung f\u00fcr den Verlust oder die Ver\u00e4nderung von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschr\u00e4nkt, der bei regelm\u00e4\u00dfiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten w\u00e4re.<\/p>

7.7 Bei Alternativ-Service gilt die gesetzliche Haftungsregelung.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

8. M\u00e4ngelr\u00fcgen und Gew\u00e4hrleistung<\/h3>

Die nach \u00a7\u00a7377, 381 Abs.2 HGB (kfm. Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht) vorgeschriebene M\u00e4ngelr\u00fcge ist unverz\u00fcglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort unter Angabe der Lieferschein- und\/oder Rechnungsnummer schriftlich zu erheben.<\/p>

8.1 Im Falle der rechtzeitig erhobenen M\u00e4ngelr\u00fcge kann der Kunde Nacherf\u00fcllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) nach unserer Wahl, wenn der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsg\u00fcterkauf ist und wir im Wege des R\u00fcckgriffs haften, nach seiner Wahl verlangen. Sind zwei Nacherf\u00fcllungsversuche erfolglos (fehlgeschlagene Nacherf\u00fcllung) oder verweigern wir die Nacherf\u00fcllung oder ist die Nacherf\u00fcllung unzumutbar, kann der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung einzur\u00e4umen.<\/p>

8.2 Im Falle der berechtigten M\u00e4ngelr\u00fcge hat uns der Kunde zu gestatten, die mangelhafte Sache, wenn sie gem\u00e4\u00df ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde, auf unsere Kosten aus- und einzubauen. \u00dcben wir dieses Wahlrecht innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Kunden, das Wahlrecht auszu\u00fcben, nicht aus, haben wir dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen, allerdings beschr\u00e4nkt auf das \u2026-fache des Nettowarenwerts.<\/p>

Die vorstehenden Regelungen nach Satz 1 und Satz 2 gelten, wenn wir im Wege des R\u00fcckgriffs haften, weil der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsg\u00fcterkauf ist und wir im Wege des R\u00fcckgriffs haften, dass die Beschr\u00e4nkung das \u2026-fache des Nettowarenwerts betr\u00e4gt.<\/p>

8.3 F\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen des Liefergegenstandes durch nat\u00fcrlichen Verschlei\u00df, Besch\u00e4digung nach Gefahr\u00fcbergang oder unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung wird keine Gew\u00e4hrleistung \u00fcbernommen.<\/p>

8.4 Unsere Haftung erlischt, wenn der Kunde selbst oder ein Dritter ohne unsere vorherige Zustimmung Nacharbeiten und \u00c4nderungen an unserer Lieferung vorgenommen hat, oder wenn von uns nicht gelieferte bzw. freigegebene Teile verwendet wurden.<\/p>

8.5 R\u00fccknahme aus Kulanz<\/p>

Bei sachgem\u00e4\u00dfer Vertragserf\u00fcllung sind wir nicht verpflichtet, Ware zur\u00fcckzunehmen. Sollte dies in Einzelf\u00e4llen aus Kulanz doch geschehen, gelten folgende Bedingungen:<\/p>

a) Die Ware ist originalverpackt und identifizierbar beschriftet sowie technisch und optisch in einwandfreiem Zustand.
b) Der Nettowarenwert der Retoure betr\u00e4gt mindestens EUR 100,00.
c) Die Ware wurde innerhalb der letzten 6 Monate nachweislich (Auftragsbest\u00e4tigung, Lieferschein, Rechnung) von uns
d) Rechtzeitige schriftliche Voranmeldung der Retoure mit RMA-Nr. und Abstimmung der Bedingungen ist erfolgt.
e) Es werden Wiedereinlagerungskosten abh\u00e4ngig vom Wert berechnet.
f) Frachtkosten werden berechnet.<\/p>

Sofern wir uns aus Kulanz bereit erkl\u00e4ren, Ware zur\u00fcckzunehmen, sind die Retouren bei uns anzumelden und vom Kunden auf dessen Kosten durchzuf\u00fchren.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

9. Zahlungsbedingungen<\/h3>

Die Rechnungsstellung erfolgt bei Versand. Kann der Versand versandbereiter Ware aus Gr\u00fcnden, die in den Risikobereich des Kunden fallen, nicht erfolgen, wird die Rechnung gleichwohl gestellt und f\u00e4llig. Unsere Rechnungen sind 14 Tage ab Ausstellungsdatum rein netto zahlbar.<\/p>

9.1 Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher H\u00f6he (derzeit gem. \u00a7 288 BGB von 9 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz) ohne Schadensnachweis und EUR40,- Pauschale zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dem Kunden ist gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Zahlungen werden stets zur Begleichung der \u00e4ltesten f\u00e4lligen Schuld einschlie\u00dflich der darauf entfallenden Verzugszinsen verwandt, wenn der Kunde keine andere ausdr\u00fcckliche Bestimmung trifft. Die Anrechnung erfolgt zun\u00e4chst auf die Zinsen.<\/p>

9.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder wegen solcher Forderungen ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus\u00fcben, es sei denn, der Kunde wendet Sachm\u00e4ngel ein. Bei der Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen muss die Forderung des Kunden auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen.<\/p>

9.3 Wechsel werden von uns nur nach ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung hereingenommen. Die Hereinnahme von Wechseln oder Schecks erfolgt stets erf\u00fcllungshalber.<\/p>

9.4 Die vorbehaltlose Zahlung unserer Rechnung gilt im Falle von Werkvertr\u00e4gen als vorbehaltlose Abnahme unserer Leistung sowie als Verzicht auf eine eventuell anfallende Vertragsstrafe.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

10. Eigentumsvorbehalt<\/h3>

10.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen uns und dem Kunden unser Eigentum.<\/p>

10.2 Der Kunde ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung und\/oder zur Verarbeitung der Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsgang berechtigt, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt. Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung der Ware ist ihm jedoch nicht gestattet.<\/p>

10.3 Bei der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns geh\u00f6renden Waren oder Sachen, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu den \u00fcbrigen verarbeiteten Waren oder Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner schon jetzt dar\u00fcber einig, dass der Kunde uns im Verh\u00e4ltnis des Fakturenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware zum Fakturenwert der \u00fcbrigen verarbeiteten Waren oder Sachen Miteigentum an der neuen Sache einr\u00e4umt. Der Fertigungslohn, Gemeinkosten und sonstige kalkulatorische Kostenfaktoren bleiben bei der Berechnung unseres Miteigentumsanteils au\u00dfer Betracht. Der Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit auf unser Verlangen zur Ermittlung unseres Miteigentumsanteils die Kalkulationen seines Wareneinsatzes offen zu legen. Unentgeltliche Verwahrung der in unserem Miteigentum stehenden Sachen f\u00fcr uns durch den Kunden wird schon jetzt vereinbart.<\/p>

10.4 Der Kunde tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung unserer Vorbehaltsware in H\u00f6he des mit uns vereinbarten Kaufpreises sicherungshalber an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Mit einer Weiterver\u00e4u\u00dferung sind wir nur einverstanden, wenn aufgrund der vorstehenden Abtretungserkl\u00e4rung ein wirksamer Forderungs\u00fcbergang stattfinden kann. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichg\u00fcltig ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterver\u00e4u\u00dfert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in H\u00f6he des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterver\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>

10.5 Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber Dienst- oder Werkleistungen, bei deren Erf\u00fcllung unser Eigentumsvorbehalt erlischt, wird die Lohnforderung des Kunden in H\u00f6he des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten; wir nehmen diese Abtretung an.<\/p>

10.6 Bis zu einem Widerruf durch uns ist der Kunde zur Einziehung der an uns im Voraus abgetretenen Forderungen auf unsere Rechnung im eigenen Namen erm\u00e4chtigt. Die Einziehungserm\u00e4chtigung erlischt auch ohne unseren ausdr\u00fccklichen Widerruf, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nicht nachkommt oder in Verm\u00f6gensverfall ger\u00e4t, insbesondere ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder zu besorgen ist, dass eingezogene Betr\u00e4ge nicht an uns abgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Bei Abschlagszahlungen auf teilweise an uns abgetretene Lohnforderungen ist der Kunde verpflichtet, die Abschlagszahlung zun\u00e4chst auf den nicht an uns abgetretenen Forderungsteil zu verrechnen. Zwischen uns und dem Kunden gilt durch vom Kunden eingezogene Abschlagszahlungen immer zun\u00e4chst der nicht an uns abgetretene Teilbetrag als getilgt.<\/p>

10.7 Die Einziehungserm\u00e4chtigung erm\u00e4chtigt nicht zum Factoring. Wir sind auch nicht mit der Abtretung der an uns abgetretenen Weiterver\u00e4u\u00dferungs- oder Lohnforderung im Rahmen eines echten Factoringvertrages einverstanden.<\/p>

10.8 Bei Zahlungen im Scheck-Wechsel-Verfahren bleiben unsere Eigentumsvorbehalts- und Sicherungsrechte unber\u00fchrt und solange bestehen, bis unsere Haftung aus Wechsel und Scheck geendet hat.<\/p>

10.9 Der Kunde ist auf unser Verlangen verpflichtet, f\u00fcr den Verbleib der unseren Eigentumsvorbehaltsrechten unterliegenden Waren jederzeit schriftlich Auskunft zu erteilen. Er ist verpflichtet, uns andere Eigentumsberechtigte sowie die Schuldner, der an uns abgetretenen Forderungen zu benennen, uns alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu den abgetretenen Forderungen zu machen, die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Vertragsurkunden und Rechnungen zur Verf\u00fcgung zu stellen und dem Schuldner auf unser jederzeitiges Verlangen hin die Abtretung anzuzeigen. Der Kunde hat uns jederzeit Abtretungsanzeigen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Er ist verpflichtet, uns von jeder Beeintr\u00e4chtigung unserer Eigentumsvorbehaltsrechte oder sonstigen Sicherheiten, insbesondere Verpf\u00e4ndungen, unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/p>

10.10 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug mit einer Forderung aus der Gesch\u00e4ftsverbindung sowie dann, wenn der Kunde in Verm\u00f6gensverfall ger\u00e4t, seine Zahlungen einstellt, ein gerichtliches Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt wird oder er seine Gl\u00e4ubiger um einen au\u00dfergerichtlichen Vergleich bittet, k\u00f6nnen wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur\u00fccktreten und die Sache herausverlangen.<\/p>

10.11 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% \u00fcbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

11. Konstruktions- und Programm\u00e4nderungen<\/h3>

An Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten ohne unsere ausdr\u00fcckliche Einwilligung nicht zug\u00e4ngig gemacht werden. Ab\u00e4nderungen in Konstruktion und Ausf\u00fchrung behalten wir uns im Hinblick auf neuere Erfahrungen und Verbesserungen vor.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

12. Weiterlieferung von Ware Ins Ausland<\/h3>

Bei Weiterlieferung von Ware ins Ausland durch einen inl\u00e4ndischen K\u00e4ufer hat der Kunde in eigener Verantwortung zu pr\u00fcfen, ob die zu exportierende Ware Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes der BRD, der Dual-Use-VO der EU oder des US-Au\u00dfenwirtschaftsrechts unterliegt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

13. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen<\/h3>

Erf\u00fcllungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag, insbesondere f\u00fcr die Zahlung des Kaufpreises, sowie Gerichtsstand ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des \u00a738 Abs.1 ZPO ist. Diese Einschr\u00e4nkung gilt nicht, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind jedoch berechtigt, Klage am Sitz des Kunden zu erheben. Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der BR Deutschland. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4fts­bedin­gungen Stand 01.01.2021 1. Allgemeines Allen unseren Lieferungen und Leistungen an Unternehmer liegen unsere nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen zugrunde, die auch ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Kunden mit der Annahme unserer Leistung vereinbart sind. Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen und die Lieferung ausf\u00fchren. Abweichungen und Erg\u00e4nzungen des Kunden sind […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-12336","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dr-horn.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/12336","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dr-horn.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/dr-horn.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dr-horn.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dr-horn.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12336"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/dr-horn.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/12336\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dr-horn.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12336"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}